Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus zum zweiten Mal. Aktuell befinden sich mehr als 1200 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Abgeordneten der GRÜNEN Bundestagsfraktion stehe ich fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung.
Ich persönlich habe die Patenschaft für Maria Kolesnikova nach ihrer Festnahme übernommen. Maria Kolesnikova wurde 2020 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Das war ein brutales und politisch willkürliches Urteil des Unrechtsregimes Lukaschenko. Klar ist: Der belarussische Diktator will damit ein perfides Exempel statuieren und alle demokratischen Kräfte davon abschrecken, für die so bitter notwendige Gerechtigkeit in ihrem Land zu kämpfen.
Marias Mut und Stärke im Einsatz für ein freiheitlich-demokratisches Belarus beeindrucken mich unglaublich und erfüllen mich mit Demut. Sie und viele weitere unbeugsame Demokrat*innen stärken die Kultur der Demokratie und unsere gemeinsamen europäischen Werte über belarussische Grenzen hinweg. Sie brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus!
