Die grüne Bundestagsfraktion hat am 17. Oktober ihren Antrag „Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen“ in den Bundestag eingebracht.
Am 9. Oktober 2019 ist das türkische Militär in den kurdisch geprägten Nordosten Syriens einmarschiert. Ziel der Türkei ist es, die dortige kurdische Autonomie zu zerstören und in einem von ihr besetzten Gebiet syrische Geflüchtete anzusiedeln. Die Offensive hat eine humanitäre Katastrophe und das Erstarken des IS zur Folge. Wir verlangen von der Bundesregierung eine entschlossenere Politik gegenüber der Türkei, diese völkerrechtswidrige Militäroffensive sofort zu beenden. Es bedarf eines vollständigen Stopps aller Rüstungsexporte in die Türkei, sowie spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.
