Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind die wohl größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Doch just in dem Jahr, da wir den 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, sind die darin definierten Grundrechte weltweit durch reaktionäre und rassistische Kräfte, durch die Infragestellung multilateraler und menschenrechtsbasierter Kooperation unter Beschuss.
Wenige Stunden nach der fatalen Entscheidung der Trump-Regierung, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusteigen, hat Claudia Roth sich in Genf mit Seid al-Hussein, dem scheidenden UN-Hochkommissar für Menschenrechte, getroffen. Fazit des Austauschs: Angesichts der akuten Krise des Multilateralismus kommt es darauf an, dass Europa zusammenhält, nicht zuletzt bei den Menschenrechten.
Die Entwicklungen der letzten Tage aber haben gezeigt, wie dramatisch es um die Wahrung der Menschenrechte auch in Europa bestellt ist. Während immer noch Hunderte von Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sich die Mitgliedstaaten der EU einer zivilen Seenotrettung verweigern und die Häfen für ehrenamtliche Rettungsmissionen geschlossen werden, wird nun sogar laut über Internierungslager in Libyen nachgedacht. Der italienische Innenminister fordert eine Roma-Zählung, bezeichnet Geflüchtete als „Menschenfleisch“ und kündigt an, Seenotretter vor Gericht zu zerren. Viktor Orbán stellt zivilgesellschaftliches Engagement gesetzlich unter Strafe. Und Markus Söder von der CSU – nicht der AfD, nicht der NPD – bezeichnet Menschen, die ausnahmslos alles verloren haben, in verächtlicher Weise als „Asyltouristen“.
Umso mehr müssen wir dagegenhalten, verteidigen, aufstehen – damit weiterhin Bestand hat, was der Hochkommissar mal so beschrieben hat: „Hass ist leicht entflammbar, aber Hass wird nicht siegen. Nicht in Europa, nicht heute.“ Und morgen auch nicht. Für die Menschenrechte, immer und überall.
