Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3.Mai 2018 erklärt Claudia Roth:
Die jüngsten Zahlen von „Reporter ohne Grenzen“ sind zutiefst besorgniserregend, denn sie zeigen: Die Pressefreiheit steht weltweit unter Beschuss. Die Räume für kritischen Journalismus, aber auch für zivilgesellschaftliches Engagement werden immer häufiger gewaltsam eingeschränkt.
In der Türkei sind nach wie vor 120 Journalistinnen und Journalisten eingesperrt, mehr als in jedem anderen Land. Regierungskritische Stimmen werden mit allen Mitteln unterdrückt. Es gibt kaum noch unabhängige Medien. Die Bundesregierung schweigt viel zu laut zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Sie muss den Druck auf Präsident Erdogan endlich wirksam und spürbar erhöhen. Unter den aktuellen Umständen darf es keine Wirtschaftshilfen und erst recht keine Rüstungsexporte geben, die Hermes-Bürgschaften müssen merklich heruntergefahren werden.
Es ist erschreckend, dass sich die Pressefreiheit besonders in Europa verschlechtert hat. Die Morde an Journalisten in einigen EU-Ländern wie Malta und der Slowakei oder der kürzlich geplante Mord der italienischen Mafia an investigativ arbeitenden Journalisten geben Anlass zu großer Sorge. Und auch Deutschland rangiert nur auf Platz 15 der Pressefreiheit, im europäischen Mittelfeld. Was verbal mit Vorwürfen wie „Lügenpresse“ oder „Staatsfunk“ beginnt, endet immer häufiger in gewaltsamen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Damit muss Schluss sein.
Die Pressefreiheit ist ein tragendes Element im Kanon bürgerlicher Freiheitsrechte und damit ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite aller Journalistinnen und Journalisten, in Deutschland und weltweit – und setzen uns deshalb ein für einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für den Schutz von Informantinnen und Whistleblowern sowie für konsequente Kontrollen beim Export von Überwachungstechnologie.
