Die Pandemie wütet mit jedem Tag heftiger. Täglich meldet das Robert Koch-Institut Rekord-Infektionszahlen, wir befinden uns in einer Notsituation. In meiner Heimat Bayern, aber auch in Sachsen und Thüringen, in weiten Teilen Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Baden-Württembergs ist die Lage besonders dramatisch, dort sind die Intensivstationen stellenweise bereits an ihrer Belastungsgrenze. Wir müssen alles tun, damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert und den gesellschaftlichen Spaltungen entgegentreten, die sich mit jedem Tag der Pandemie verschärfen.
Solidarisch sein heißt, für mein Gegenüber einzustehen. In der Pandemie muss Solidarität völlig neu bestimmt werden: Indem Abstand eine Form des Zusammenhalts ist, indem sich wer kann impft und boostert, auch für diejenigen, die es nicht können. Jetzt, in der 4. Welle dürfen wir nicht nachlassen. Nur gemeinsam können wir Corona die Stirn bieten, im Schulterschluss mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
Darum verschärfen wir jetzt die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz: Um einen Schutzwall aufzubauen um all diejenigen, die besonders vulnerabel sind: Menschen mit Vorerkrankungen und Ältere, aber auch Kinder und Jugendliche, die Pfleger*innen in diesem Land, Frauen, von Armut und von Rassismus Betroffene. Denn die Pandemie Corona wirkt wie ein Brennglas, das die Probleme, die es schon vorher in unserer Gesellschaft gab, deutlicher hervortreten lässt. Und wir stärken wieder die Handlungsfähigkeiten der Parlamente statt klandestiner Exekutivveranstaltungen. Denn gerade in diesen schweren Zeiten brauchen wir Demokratie, braucht es transparente, offene und rechtssichere Entscheidungen aus der Mitte der demokratischen Herzkammer.
Foto: Robert Günther