Mehr Klimaschutz, demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Nach anderthalb Jahren Ampel-Regierung konnten wir bereits viele längst überfällige Veränderungen auf den Weg bringen. Konkret haben wir seit Beginn der 20. Wahlperiode 170 Gesetze im Deutschen Bundestag für eine nachhaltige, gerechte und sichere Zukunft beschlossen.
Wir haben die Teilhabe junger Menschen gestärkt, mit dem Kulturpass und der Senkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre.
Wir haben die Energieversorgung gesichert, sind endlich aus der teuren und unsicheren Atomkraft ausgestiegen und fördern mit der größten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Ausbau von Wind- & Solarkraftanlagen.
Wir haben den Mindestlohn erhöht und ein zeitgemäßes Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, das gegen den Fachkräftemangel wirkt und die Chancengleichheit von Geflüchteten stärkt.
Dazu kommen zahlreiche weitere wichtige Initiativen, die wir uns vorgenommen haben oder die bereits im Verfahren sind, wie das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Nach Jahren des Stillstands bin ich froh, dass wir die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit tatsächlich anpacken. Klar ist aber auch: Wir müssen besser kommunizieren. Dies liegt in der Verantwortung aller Ampel-Fraktionen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass eine Regierung Herausforderungen angeht und löst, und mit ihrer Politik Zuversicht und Hoffnung verbindet.
Auf dieser Zielgeraden arbeiten wir als Grüne Bundestagsfraktion weiter: Für eine Zukunft, die für alle Menschen lebenswert ist.
Foto: Nina Gschlößl
