Claudia Roth

Die Corona-Pandemie zwingt uns alle in eine außergewöhnlich schwierige Situation, die wir nur mit Verantwortung und Vernunft, vor allem aber gemeinsam und in größter Solidarität meistern werden. Die Notwendigkeit, den Schutz unserer aller Gesundheit bestmöglich zu garantieren, hat zurecht oberste Priorität. Die weitreichenden Eingriffe in unsere Freiheitsrechte aber müssen stets befristet sein – und gehören immer wieder kritisch überprüft.

Vor diesem Hintergrund kommt nicht zuletzt dem Deutschen Bundestag und der Legislative im Allgemeinen eine entscheidende Rolle zu. Gerade in einer so existentiellen Krise müssen Maßnahmen und Gesetze durch parlamentarische Institutionen legitimiert werden, braucht es funktionsfähige Landtage und einen arbeitenden Bundestag, die das Handeln der Regierung überprüfen und begleiten. Blicke ich auf die noch junge Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, stelle ich mit Zufriedenheit fest: Die Herzkammer unserer starken Demokratie schlägt weiter. Wir haben Abläufe und Modi gefunden, die eine parlamentarische Arbeit ebenso sicherstellen wie den Gesundheitsschutz der Abgeordneten sowie aller Mitarbeiter*innen.

Derweil gilt es, die heftigen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft abzufedern und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren, gar zu stärken. Mittelständische Unternehmen, ihre Mitarbeiter*innen, Künstler*innen und Soloselbstständige – sie alle bangen um ihre berufliche Zukunft. Und wer ohnehin am Existenzminimum lebt, den trifft die Corona-Krise umso härter. Mit ihrem Maßnahmenpaket geht die Bundesregierung richtige Schritte und setzt aus gutem Grund auf eine bislang sehr faire Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Wir Grüne werden den Prozess entsprechend konstruktiv begleiten. Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, dass in den kommenden Wochen und Monaten möglichst niemand aus dem Blick gerät. Und dass der wohltuende Applaus für all jene, die gerade in vorderster Linie gegen das Virus kämpfen, sich auch dauerhaft in tatsächliche Anerkennung und Wertschätzung niederschlägt.

Dabei muss unser Augenmerk stets auch über die Landesgrenze hinweg gehen. Solidarität kennt weder Nationalität noch Hautfarbe oder Religion: Die rund 40000 Geflüchteten, die in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln einem möglichen Corona-Ausbruch schutzlos ausgeliefert wären, brauchen ebenso unserer Unterstützung wie ungemein härter getroffene Länder Europas sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer im Globalen Süden bei der Bewältigung der Pandemie.

Unzählige Menschen in Deutschland und Europa zeigen derzeit täglich, dass eine derart tiefgreifende Krise eben nicht das Schlechteste, sondern das Beste in uns weckt: Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, nicht selten auch den unbedingten Wunsch, selbst unter schwierigsten Umständen das Gemeinsame voranzustellen, nicht das, was uns trennt. All das lindert weder die Gefahr des Virus, noch entlastet es all jene, die derzeit weit über ihre Kraftreserven hinausgehen. Aber es macht Hoffnung: Darauf, dass wir auch diese Krise gemeinsam bewältigen – und womöglich gar solidarischer, vertrauter, geeinter aus ihr hervortreten werden.