Im Bundestag wurde heute der Antrag „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit“ der grünen Bundestagsfraktion eingebracht und beraten. Bei den Gipfeln in Elmau (G7 Gipfel im Juni), Addis Abeba (UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung), New York (UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September) und Paris (UN-Klimakonferenz im Dezember) werden wichtige Weichen für die kommenden Jahrzehnte mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation in Deutschland und weltweit gestellt.
In der Debatte forderte Claudia Roth von der Bundesregierung, schon für den G7-Gipfel in Vorleistung zu gehen und einen Aufholplan zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung vorzulegen sowie aus den fossilen Subventionen aus zusteigen. Wenn von den reichen Industrienationen kein positives Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer ausginge, dann würden auch die weiteren Gipfel, einer nach dem anderen zu Enttäuschung werden. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.
Den Antrag können Sie hier herunterladen.
Die Rede im Wortlaut:
Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Heute traf auch ich wie andere von Ihnen 15 15-Jährige, die den Bundestag besucht haben; junge Menschen, die in dem Jahr auf die Welt gekommen sind, als die internationale Gemeinschaft die Millenniumsziele beschlossen hat.
Tatsächlich wurde mit diesen Zielen in den vergangenen 15 Jahren weltweit viel erreicht: Die Zahl der Armen wurde halbiert, die Kindersterblichkeit wurde um fast die Hälfte gesenkt, und 90 Prozent aller Kinder haben inzwischen einen Zugang zu Bildung, sie werden eingeschult. Das sind Zahlen, die für die Zukunft große Hoffnung machen.
Um genau diese Zukunft geht es. Im Gespräch mit den jungen Menschen wird allerdings auch ganz offensichtlich, welche Risiken wir mit unserem Lebensstil, mit unserer Art des Wirtschaftens, des Produzierens und des Konsumierens den nächsten Generationen aufbürden. Die globale Kooperation, die wir brauchen, der Anspruch an eine Global Governance, steckt in der Krise.
In der Welt von heute verschärft sich die soziale Ungleichheit. Sie geht quer durch alle Staaten. Es brechen neue Krisen aus, Gewalt entgrenzt sich. Wir stehen kurz vor dem Klimakollaps, und am Ende wird all dies Demokratien sehr schwer belasten.
Deswegen haben diese jungen Menschen zu Recht hohe Anforderungen und Erwartungen an das Jahr 2015; denn es ist ein Jahr, in dem über die Wege in die Zukunft entschieden wird und in dem wichtige Entscheidungen getroffen werden, also ein globales Jahr. Im Jahr 2015 muss der Durchbruch für Klimaschutz und für internationale und globale Gerechtigkeit endlich gelingen.
Den Schlüssel zum Erfolg, nicht den Schlüssel zu weiteren Rückschritten haben wir selber in der Hand. Wir können nicht zuletzt mit der deutschen G-7-Präsidentschaft dazu beitragen, überhaupt wieder Vertrauen in die notwendige globale Verantwortung zu schaffen. Vertrauen herstellen setzt aber voraus, dass wir selber in Vorleistung treten; denn in vielen Punkten – das zeigen die Anforderungen der Sustainable Development Goals – haben auch wir einen Riesennachholbedarf. In vielen Punkten ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Genau das anzuerkennen und dagegen eine andere Politik voranzutreiben, das erwarte ich von der Bundesregierung und von uns in diesem Jahr.
Das fängt mit dem G-7-Gipfel im schönen bayerischen Elmau an. Auch da sind politische Signale die Voraussetzung für den Erfolg dieses schicksalhaften Gipfeljahrs. Denn wenn Deutschland sich nicht für ein schnelles Auslaufen der Subventionen für fossile Energieträger einsetzt, wenn es keine Initiativen zur Stärkung der VN etwa durch eine Aufwertung des Umweltprogramms UNEP gibt, wenn die reichen Staaten sich nicht ohne Wenn und Aber zum Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung bekennen, dann wird der Startpunkt für dieses Jahr verfehlt, und die Gipfel drohen, einer nach dem anderen zur großen Enttäuschung zu werden.
Denn schöne Worte allein reichen nicht aus. Es gibt die schönen Worte aus dem Entwicklungsressort und dem Umweltressort. Aber das reicht nicht. Wir brauchen endlich konkrete Umsetzungspläne für die neue Nachhaltigkeitsagenda aus dem Landwirtschaftsministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium. Von dort ist bislang leider wenig gekommen.
Die großen Versprechen – auch auf sie wird es ankommen – zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung sind längst nicht umgesetzt. Auch deswegen kommt es in Elmau darauf an, glaubhaft zu machen, dass Deutschland bereit ist, jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr in die globale Entwicklung und 500 Millionen Euro mehr in den Klimaschutz zu investieren. Wenn das nämlich nicht passiert, dann droht der Gipfel über die Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zu scheitern, und wenn Addis Abeba keine Fortschritte bringt, dann wird der Nachhaltigkeitsgipfel in New York zur Farce. Und wenn New York zur Farce wird, dann kommt in Paris beim großen Klimaabkommen ganz wenig heraus. Das können wir uns alle nicht leisten.
Mit unserem grünen Antrag versuchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Weg für ein erfolgreiches Gipfeljahr 2015 zu beschreiben. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Die Zukunft wartet nicht. Die 15 15-Jährigen – und nicht nur sie – werden es uns allen danken.
Vielen Dank.
