Claudia Roth

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die unverzügliche Freilassung von Osman Kavala, der nunmehr seit 700 Tagen unschuldig in der Türkei hinter Gittern sitzt. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit Ankara das Straßburger Urteil umsetzt. mehr lesen »

Die europäische Flüchtlingspolitik ist und bleibt ein Wettlauf der Schäbigkeit. Die europäischen Regierungen scheinen nicht bereit, ihrer humanitären Schutzverantwortung nachzukommen. Stattdessen zeigen nun zivilgesellschaftliche und kommunale Akteur*innen auf, wie eine Politik der Humanität und Solidarität praktisch aussehen kann. mehr lesen »

Die Nachrichten und Berichte über mehr als einhundert getötete Demonstrierende, die uns auch dem Iran erreichen, sind erschreckend. Die anhaltende Politik systematischer Unterdrückung des iranischen Regimes ist auf Schärfste zu verurteilen. mehr lesen »

Die grüne Bundestagsfraktion hat am 17. Oktober ihren Antrag „Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen“ in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss sich entschlossen für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Militäroffensive einsetzen. mehr lesen »