Seit 2015 jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste, häufig ohne faktischen Anlass, nicht selten im Hau-Ruck-Verfahren. Die Große Koalition hat jüngst ein weiteres Gesetzespaket durch den Bundestag gebracht, das im Kern nicht mit Grundsätzen einen menschenrechtlich ausgerichteten und rechtsstaatlich basierten Migrations- und Asylpolitik vereinbar ist.
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