Wenn sich in gut zwei Wochen die Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau treffen und für eineinhalb Tage beraten, wird das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschätzte 130 Millionen Euro kosten – die immensen Auswirkungen auf Mensch und Natur noch nicht mit eingerechnet. Rund 19.000 Polizistinnen und Polizisten sollen während dieser Zeit für Sicherheit sorgen und das Treffen schützen. Bereits seit Wochen gleicht die Region rund um die Ortschaft Klais im oberbayerischen Wettersteingebirge einer Festung.
Bei ihrem Besuch vor Ort kritisierte Claudia Roth die Auswahl des Veranstaltungsortes als „nicht nachvollziehbar und völlig fehlgeleitet“. Statt den Gipfel an einem geeigneten Ort mit bestehender Infrastruktur zu veranstalten, habe man sich dazu entschieden, „auf Abschottung zu setzen und Demonstrantinnen und Demonstranten mit einem sieben Kilometer langen Zaun von ihren demokratischen Grundrechten abzuschneiden.“
Nach dem letzten Treffen in Deutschland, dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, hatte das Bundesverfassungsgericht dessen Durchführung noch harsch kritisiert. Auch damals trennte ein massiver Zaun die Demonstrantinnen und Demonstranten weiträumig vom Veranstaltungsort. Dass man aus den Fehlern offenbar nichts gelernt habe und diese nun ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet wiederhole, verstehe kein Mensch, so Roth weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G7-Gipfel abgeben. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird einen eigenen Entschließungsantrag einbringen.
Ausführliche Artikel zum Besuch von Claudia Roth in der Region um Schloss Elmau finden Sie hier:
Claudia Roth besucht Elmau (BR)
„Demokratie-Dellen“ im Natur-Paradies (Merkur)
G-7-Demonstranten finden keine Flächen (WELT)
