Mit Sorge und Wut über die politische Verantwortungslosigkeit und Entgrenzung der Sprache habe ich die jüngsten Entwicklungen in meiner Heimat Bayern beobachtet.
Unsere Demokratie ist stark und wertvoll, aber sie ist nicht immun. Wir können sie nicht einfach delegieren, sondern sie gehört jedem und jeder von uns. Wir alle müssen für sie Verantwortung übernehmen, müssen sie stärken und verteidigen. Was es jetzt mehr denn braucht – in Bayern und überall, wo Rechtspopulisten Öl ins Feuer der Demokratiefeindlichkeit gießen – ist ein glasklarer demokratischer Kompass und eine verantwortliche Politik, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ohne Wenn und Aber. Es braucht eine Politik, die dem Hass und der Hetze eine politische Kultur des Anstands und Respekts entgegensetzt.
Wenn vermeintlich bürgerliche Politiker*innen mit Rechtspopulisten und Hetzern den Schulterschluss suchen, dann ist das ein gefährliches politisches Trauerspiel und eine Erosion dessen, was uns doch stark macht. Es hilft vor allem denen, die die Errungenschaften unserer liberalen Demokratie zerstören wollen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Wir brauchen eine Politik, die die Realität unserer diversen Gesellschaft endlich anerkennt und diese Realität demokratisch gestaltet. Das gemeinsame WIR ALLE – statt zu spalten und auszugrenzen.
Dem Sagbaren folgt das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf die Menschen. Auch bei uns, auch in Bayern, haben Menschen Angst angegriffen zu werden. Und Menschen werden angegriffen – weil sie Juden oder Jüdinnen sind, weil sie Muslim*innen sind, weil sie Sinti oder Roma sind, weil sie LGBTIQ sind, weil sie People of Color sind, weil sie Menschen mit Behinderungen sind. Das dürfen wir niemals hinnehmen.
Als Demokrat*innen müssen wir aufstehen für eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss. Dafür halten wir die Brandmauer, die Risse bekommen hat, aufrecht. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus. Wir halten diese Brandmauer aufrecht für unsere Demokratie.
Foto: Robert Günther
