Die europäische Flüchtlingspolitik ist und bleibt ein Wettlauf der Schäbigkeit. Immer noch sterben Menschen im Mittelmeer, immer noch werden Seenotretter*innen behindert und vor Gericht gezerrt, immer noch unterstützen wir brutalste Grenzschutzeinheiten in Ländern wie Libyen – damit sie möglichst viele Menschen abfangen, bevor überhaupt eine Asylprüfung stattfinden kann. Die humanitäre Situation auf den griechischen Inseln wird derweil immer untragbarer. Allerorts – auch bei uns in Europa – werden die Menschenrechte von Geflüchteten verletzt.
Die europäischen Regierungen scheinen nicht bereit, ihrer humanitären Schutzverantwortung nachzukommen. Stattdessen zeigen nun zivilgesellschaftliche und kommunale Akteur*innen auf, wie eine Politik der Humanität und Solidarität praktisch aussehen – und dass sie funktionieren könnte. „Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik“ heißt der Beschluss eines breiten Bündnisses aus u.a. deutschen, französischen, italienischen, polnischen Städten und Organisationen. Die Lektüre lohnt sich. Denn, ja: Wir brauchen einen Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik!
1911 Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik
