Gemeinsames Statement von Claudia Roth und Luise Amtsberg anlässlich der Situation auf den griechischen Inseln:
Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Umständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Offenbar gibt es nun sogar Pläne, Asylsuchende in geschlossenen Lagern einzusperren. Wir Grüne schließen uns vor diesem Hintergrund dem dramatischen Appell von Ärzte ohne Grenzen an. Traumatisierte Kinder, die sich selbst verletzen oder nicht mehr essen wollen; Opfer von sexueller Gewalt und Überlebende von Folter, die unter widrigsten Umständen ihr Dasein fristen: Die Situation in den Flüchtlingslagern ist eine Schande, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.
Das gilt umso mehr, als sie die Konsequenz einer wissentlichen Abschottungspolitik ist. Die Bundesregierung stehe unverändert zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, teilte uns das Auswärtige Amt vor wenigen Tagen mit. Dieser Deal aber ist zentrale Ursache der desaströsen Lage in den Flüchtlingszentren auf den griechischen Inseln – und gehört beendet.
Laut UNHCR sind 4400 unbegleitete Kinder und Jugendliche in den griechischen Lagern untergebracht. Sie brauchen am dringendsten unsere Unterstützung. Niedersachsen, Berlin und Thüringen haben sich deshalb mit der Bitte an Innenminister Seehofer gewandt, ihnen zu gestatten, unbegleitete Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Bislang blieb ihre Bitte unbeantwortet. Die Bundesregierung kann nun beweisen, dass Nächstenliebe für sie mehr als eine Weihnachtsfloskel ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend für die europäische Umverteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern einzusetzen, den Ländern und Kommunen die Aufnahme zu gewähren – und in der EU dabei voranzugehen, die unerträglichen Zustände in den Lagern endlich zu beheben.
