Anlässlich der Annullierung der Wahl in Istanbul, erklärt Claudia Roth:
„In Istanbul soll neu gewählt werden, am 23. Juni dieses Jahres. Die Entscheidung der Wahlkommission entstand unter größtem politischem Druck. Sie kommt einem gezielten Angriff von Präsident Erdogan und seiner AK-Partei auf Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere aber auf die Hoffnung gleich – die Hoffnung vieler Türkinnen und Türken, den überfälligen Wandel in ihrem Land auf demokratischem Wege herbeizuführen. Die Botschaft ist überdeutlich: Wenn dem Autokraten das Ergebnis nicht passt, wird neu gewählt. Präsident Erdogan schert sich offenbar nicht mal mehr darum, zumindest die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Um die eigene Macht zu erhalten, nimmt er schwersten politischen und wirtschaftlichen Schaden für sein Land in Kauf und riskiert endgültig den sozialen Frieden.
Die Bundesregierung darf diesen erneuten Angriff auf die Demokratie in der Türkei nicht hinnehmen. In einem ersten Schritt muss sie eine umfassende und stichhaltige Begründung der Annullierung in Istanbul einfordern. Zugleich bleibt die berechnende Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Ankara, in Worten wie in Taten, ein schwerer politischer Fehler.“
Die ausführlichen Forderungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.