Der Krieg in der Ukraine erschüttert manche sicher geglaubte Überzeugung. Was heißt dieser Angriffskrieg für unsere Partei, die sich der Gewaltfreiheit verpflichtet? Welche Mittel sind nötig, sind legitim um das Recht der Selbstverteidigung zu rechtfertigen? Diese Fragen haben wir uns auch auf dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende gestellt. Quälende Fragen, die uns fast zerreißen. Doch genau mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen – und tun das auch nicht zum ersten Mal. Und wir tun es auch stellvertretend für und mit der Gesellschaft.
Es kann richtig sein, Waffen zu liefern, damit sich ein freies und souveränes Land verteidigen und um seine demokratische Selbstbestimmung kämpfen kann. Gleichzeitig ist unsere Zerrissenheit und unser Ringen Grundvoraussetzung verantwortlichen Handelns in einer Welt, in der die Gewalt noch weiter zu eskalieren droht. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Wir dürfen nicht abstumpfen angesichts dieser grausamen Normalität, die doch niemals normal sein darf. Dem standzuhalten, während des lauten immer aggressiveren Tönens nach den Zwischennoten zu fragen, nach anderen Handlungsmöglichkeiten, Handlungsfeldern, Optionen – auch DAS ist gesellschaftliche Verantwortung.
Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur der Demokratie. Es ist ein Krieg der Propaganda. Wir müssen uns auf das besinnen, was wir mit unseren Mitteln tun können, um zu helfen, wo wir helfen können. In diesem Sinne kann und sollte Kulturpolitik jetzt auch Sicherheitspolitik sein.