Die Türkei ist am Wochenende aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung von verbindlichen Rechtsnormen verpflichtet, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Claudia Roth sagt:
Gewalt und Hass gegen Frauen sind in der Türkei brutaler Alltag. Allein im letzten Jahr wurden in der Türkei laut Amnesty International 474 Frauen ermordet. Umso wütender macht es mich, dass Präsident Erdogan diese Woche den Austritt aus der Istanbul-Konvention verkündet hat. Heute haben wir unserem Ärger vor der türkischen Botschaft Luft gemacht. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Deshalb stehen wir an der Seite der vielen mutigen Frauen, die sich gegen diese patriarchale Gewaltdominanz und gegen das unterdrückerische Frauenbild der Islamisten in der AKP wehren.
Präsident Erdogans Entscheidung, die Unterzeichnung der Konvention durch die Türkei zurückzunehmen, reiht sich ein in eine Serie von innenpolitisch schwerwiegenden Entscheidungen seiner Autokratie, die die Türkei rechtlich wie politisch immer weiter von Europa entfernen. Das zeigt, wie hohl und substanzlos die Ankündigungen von Erdogan und seiner Regierung sind, man arbeite an der Wiederannäherung zu Europa und an einem neuen Menschenrechtsplan für das Land. Es ist an der Zeit, eine realistische Politik gegenüber Erdogan zu verfolgen, die die Rückschritte als solche wahrnimmt und benennt, statt sie wegzuschweigen. Deutschland und Europa müssen sich für diejenigen stark macht, die für eine demokratische Türkei streiten. Ihnen und allen Frauen in der Türkei gilt meine volle Solidarität!
Bilder: © Nils Leon Brauer