Bewerbung von Claudia Roth für Platz 1 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Liebe Freund*innen in Bayern,
wir Grünen waren vielleicht noch nie so wichtig wie heute. Wir übernehmen Verantwortung weit über den Wahltag hinaus, mit den Inhalten und der Form, wie wir Politik machen. Wir streiten, kämpfen und stehen wie keine andere Partei für eine lebenswerte, eine demokratische, eine friedliche und solidarische Welt, in der es faire Chancen, Gleichberechtigung und offene Zugänge, in der es Humanität und Menschenrechte für alle gibt. Gerade jetzt, wo vieles, was wir erreicht und wofür wir hart gearbeitet haben, auf dem Spiel steht, möchte ich mich mit Euch und mit aller Kraft für unsere Werte und Ziele einsetzen.
Gegen Stimmungsmache und für eine bessere Welt
Es gibt wieder Kräfte, die sicher geglaubte Gewissheiten in Frage stellen, die sich weder von Fakten noch Mitgefühl leiten lassen, sondern mit Wut und Angst spielen. Sie greifen unser Zusammenleben an: unsere offene, tolerante und demokratische Gesellschaft, in der unterschiedliche Menschen gleiche Rechte haben und friedlich zusammenleben, in der Minderheiten eine immer stärkere Anerkennung und stetig wachsende Teilhabe erreichen, in der die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu einem gemeinsamen Ziel geworden ist und wo das gemeinsame Europa und eine friedliche Welt der Fixpunkt aller politischen Anstrengungen sind. Diese Bedrohung trifft nahezu alle Länder in Europa, und wie wir nun wissen, trifft sie auch die USA. Das wird das kommende Wahljahr 2017 prägen.
Aber auch die Krisen und Kriege, das Ende der Humanität in Aleppo, die Fluchttragödie, der Klimawandel, das Artensterben, das Auseinandertriften von Arm und Reich oder die globale Ungerechtigkeit, sie lassen sich nicht einfach weg reden, nur weil sich einige den Realitäten verweigern. Nein, die Probleme, bei uns und auf der Welt, sie bleiben da, und sie verschärfen sich, wenn Politik nicht mehr mutig nach Lösungen sucht, sondern nur noch Stimmungen provoziert und anschließend instrumentalisiert.
Während CSU, CDU und auch die SPD diesen geschürten Stimmungen hilflos gegenüberstehen oder ihnen sogar manchmal hinterher laufen, werden wir Grünen unsere Programmatik nicht klammheimlich verstecken oder uns bescheiden geben. Nur um vermeintlich niemanden zu verschrecken mit dem, wofür wir stehen.
Grün pur
Liebe Freundinnen und Freunde: Ich will mit Euch zusammen in diesem Wahlkampf den Weg weitergehen, den wir seit fast vier Jahrzehnten so erfolgreich beschreiten. Ich will die gesellschaftliche Modernisierung weiter vorantreiben, ich will die Gesellschaft gerechter, ökologischer und feministischer machen, ich will mich nicht damit abfinden, dass erhebliche Teile unserer Wirtschaft weiterhin auf schädliche Technologien setzen, dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienen, dass in unserem reichen Land über zwei Millionen Kinder arm sind, oder dass wir mit unserer Waffenexport-, Agrar- oder Handelspolitik weitere Fluchtgründe schaffen, anstatt sie an der Wurzel zu bekämpfen. Und ich werde nicht tatenlos zuschauen, wie die Bundesregierung weiter an der Abschottung Europas arbeitet und dafür schmutzige Deals mit der Türkei, und nun auch mit Diktaturen wie Ägypten oder Äthiopien abschließt.
Wir brauchen eine Politik, die sich für den Zusammenhalt Europas einsetzt, ein offenes Europa der Menschen- und Bürgerrechte, der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Freiheit und des Friedens. Und wir brauchen eine Politik, die sich aufrecht gegen den Populismus wendet in Zeiten von Staatschefs wie Trump, Putin, Erdogan oder Orban, statt wie Seehofer einige von ihnen sogar zu hofieren.
Ich will weiter darauf pochen, dass Deutschland nicht nur die versprochenen Klimaziele einhält, sondern ein echter Vorreiter wird und zügig aus der Kohlekraft, der Massentierhaltung und aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt, dass Europa eine gemeinsame und solidarische Flüchtlingspolitik gestaltet, mit legalen Fluchtwegen und einer zivilen Seenotrettung, dass die Ehe endlich auch für Lesben und Schwule geöffnet wird und die Religionsfreiheit für alle gleichermaßen gilt. Und ich will, dass wir Grünen all das in der nächsten Bundesregierung umsetzen.
Gemeinsam für die offene Gesellschaft
Wir Grünen gehen mit Zuversicht und Selbstvertrauen in dieses schwierige Wahljahr. Wir werden uns unterhaken – untereinander, aber auch gemeinsam mit der Mehrheit, die für eine liberale und demokratische Gesellschaft einsteht. Mit unseren vielen Verbündeten, mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den Umweltverbänden, den Menschenrechtsorganisationen, den Eine-Welt-Aktivist*innen und den Menschen, die sich für ein gemeinsames Europa und für Geflüchtete einsetzen. Gemeinsam haben wir gezeigt, was Willkommenskultur heißt, und gemeinsam treten wir jetzt für eine Willkommensinfrastruktur ein.
Ich will zusammen mit Euch die Menschen in Bayern mobilisieren für eine bessere Zukunft. Es ist die Mehrheit, die aus unserer Geschichte die richtigen Lehren gezogen hat, die für Demokratie und Würde statt für Hass und Ausgrenzung eintritt. Und die den Schutz der Heimat nicht wie der sogenannte Heimatminister Söder versteht, als Heimat der Investoren wie am Riedberger Horn, als Heimat nur für wenige, die Minderheiten ausgrenzt und Böden kaputt versiegelt. Wir Grünen wollen die Schönheit unserer Heimat Bayern bewahren. Eine Heimat, die integrativ ist, in der alle dazugehören und gebraucht werden. Denn wir alle zusammen, wir sind Bayern!
Mit Euch im Team, liebe Grüne in Bayern, möchte ich ermutigen und nicht entmutigen, möchte ich in Debatten gehen differenziert statt schlicht und anständig statt tumb, möchte ich Sorgen ernst nehmen statt sie zu schüren, will ich mit den Leuten reden und nicht die Stammtische bedienen. Ich will für unsere Vision einer besseren Politik werben und das alles mit Freude und Leidenschaft, Glaubwürdigkeit und Haltung, mit Empathie für GRÜN!
Dafür bewerbe ich mich auf den grünen Listenplatz 1 zur Bundestagswahl in Bayern, dafür bitte ich um Eure Unterstützung.
Eure Claudia
Weitere Informationen finden Sie hier. Die Aufstellungsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Bayern findet am 9. und 10. Dezember 2016 in Augsburg statt.
