Fast 30.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gingen am 10. Mai in München auf die Straße, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren. Durch das Gesetz wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürger*innenrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ rief bayernweit zur Großdemonstration auf den Marienplatz.
„Das ist sie, die lebendige Demokratie, die unsere Gesellschaft reich macht. Und wir lassen uns diesen Reichtum von einer repressiven CSU-Politik nicht nehmen“, sagte Claudia Roth.
Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz © Matthias Lorenzen