Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ im Vorfeld des G7-Gipfels erklärt Claudia Roth, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Außer einem Weiter-So in der Entwicklungszusammenarbeit hat die Regierung Merkel keine Antwort darauf, wie sie Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, ein Kurswechsel in der Afrikapolitik wird sogar explizit ausgeschlossen. Von der viel beschworenen und zwingend notwendigen Kohärenz ist weit und breit nichts zu sehen. Angesichts von täglichen Tragödien im Mittelmeer, tausenden Ertrunkenen und kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau ist dies ein fatales Signal.
Minister Müller hat vielleicht die Zuständigkeit für das gute Gewissen in der Großen Koalition, eine Rückendeckung für seine wohlfeilen Ankündigungen hat er jedenfalls nicht. Im Bereich der Handels-, der Landwirtschafts- oder der Fischereipolitik lobt die Bundesregierung kleine Projekte und verweigert so die große Verantwortung einer grundlegend anderen Politik um solche Strukturen zu verändern, die Armut zementieren und verschlimmern. Sie drückt sich vor der ehrlichen Aussage, dass Entwicklungsgelder nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, solange Fischtrawler vor den Küsten Senegals die Meere leer fischen, solange mit TTIP ein fairer Welthandel verhindert oder solange europäische Agrarsubventionen die lokalen Märkte in Afrika zerstören.
Ein Weiter-So ist keine Option für Gerechtigkeit und wird nur immer mehr Menschen dazu zwingen ihr zu Hause zu verlassen. Wo die Bundesregierung sich davor drückt eine Vorreiterrolle zu übernehmen, da droht das Schauspiel beim G7-Gipfel zu einem Trauerspiel zu werden.“