Zum heutigen Protest in Augsburg gegen die Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Claudia Roth MdB:
„Ich unterstütze den heutigen Protest in Augsburg gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebungen sind reine Symbolpolitik, die auf Abschreckung setzt, um den rechten Rand zu bedienen. Dabei geht es nicht um den Schutz von Geflüchteten, sondern nur noch um den Schutz vor Geflüchteten. In derselben Woche, in welcher der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen hat, um die Sicherheitslage vor Ort zu stabilisieren, wurden mit der Behauptung, das Land sei sicher, Dutzende Menschen in einer Sammelabschiebung dorthin zurück geschickt. Diese Doppelzüngigkeit ist beispiellos. Im Bundestag haben die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag gefordert, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen einzusetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die Augsburger Abschiebefälle zeigen, mit welcher Willkür die bayerische Landesregierung die Auswahl getroffen hat. Entgegen den Behauptungen von Union und SPD handelte es sich nicht um Straftäter, sondern um gut integrierte, seit vielen Jahren in Deutschland lebende Menschen, die nun in eine völlig unsichere Zukunft und Perspektivlosigkeit abgeschoben wurden.
Einer der abgeschobenen Menschen aus Augsburg sollte im Januar seine Ausbildung beginnen, die er mit Unterstützung der IHK Augsburg erhalten hatte. Er lebte bereits seit fünf Jahren in Deutschland. Auch ein in Augsburg bekannter Musiker und Schauspieler soll noch nach Afghanistan abgeschoben werden oder muss ausreisen. Er hatte sich in den vergangenen Jahren intensiv in unsere Stadtgesellschaft eingebracht und wurde wegen seines Engagements bereits vom Bundespräsidenten nach Berlin eingeladen.
Ich bin in Sorge über die Zukunft dieser Menschen und entsetzt über das Signal, das diese Abschiebungen bedeuten. Viele Geflüchtete sind nun verunsichert und befürchten, trotz großer Integrationsleistungen am Ende abgeschoben zu werden in ein Land, das definitiv nicht sicher ist. Und viele Engagierte, die sich für die geflüchteten Menschen eingesetzt haben, werden vor den Kopf gestoßen, wenn ihre Arbeit so willkürlich zunichte gemacht wird.“