Heute hat der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine demokratische und rechtssichere Grundlage zu stellen. Damit werden die Befugnisse der Regierung eingegrenzt und der Deutsche Bundestag in seiner originären Aufgabe, der Gesetzgebung, gestärkt.
mehr lesen »