Ich bin schockiert und wütend über die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem gewählten Bürgermeister von Istanbul. Dass ein demokratisch legitimierter Oppositionspolitiker so kurz vor seiner erwarteten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten inhaftiert wird, ist ein eklatanter Angriff auf die Demokratie und Menschenrechte.
Noch im Oktober letzten Jahres traf ich mich in Istanbul mit Ekrem İmamoğlu. Wir haben uns über die Stärkung der deutsch-türkischen Kulturbeziehungen ausgetauscht sowie auch über die Rolle von Medien, Kunst und Kultur als Stimmen der Freiheit. Gerade diese kritischen Stimmen sind ein Seismograph für jede Demokratie. Doch der erneute Versuch, politische Konkurrenz mit willkürlichen Vorwürfen mundtot zu machen, zeigt einmal mehr, dass Oppositionelle, sowie auch kritische Intellektuelle, Kunst- und Medienschaffende sowie Aktivist*innen in der Türkei unter Erdoğan unter massivem Druck stehen. Die vorherige Entscheidung der Istanbul-Universität, İmamoğlus Hochschulabschluss zu annullieren – eine Voraussetzung für seine Präsidentschaftskandidatur – legt offen, wie tief die staatliche Repression in alle Bereiche reicht und welches fragwürdige Verständnis von freier Wissenschaft in der Türkei unter Erdoğan praktiziert wird.
Dass Hunderte Polizisten heute Morgen vor İmamoğlus Anwesen standen, sein Haus durchsucht und er gemeinsam mit 106 weiteren Personen festgenommen wurde, während gleichzeitig soziale Netzwerke und Kommunikationsdienste in der Türkei massiv eingeschränkt wurden, ist erschütternd. Die perfide Nutzung staatlicher Gewalt zur Sicherung der eigenen Macht ist ein weiterer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei.
Ich hoffe inständig, dass Ekrem İmamoğlu schnellstens freigelassen wird und seinen Amtsgeschäften sowie seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl wieder nachkommen kann. Volle Solidarität mit Ekrem İmamoğlu und allen demokratischen Stimmen in der Türkei!
