Die US-Regierung hat Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführerinnen von HateAid, mit einem Einreiseverbot belegt. Ebenfalls betroffen ist der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als EU-Kommissar zentrale Digitalgesetze wie den Digital Services Act auf den Weg gebracht hat, Gesetze, die große Plattformen endlich in die Verantwortung nehmen, wenn Hass, Hetze und demokratiefeindliche Inhalte verbreitet werden.
Die Einreiseverbote wurden nicht wegen eines Verbrechens ausgesprochen, nicht wegen Gewalt oder einer zu befürchtenden Gefahr, sondern weil sich diese drei Personen konsequent gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz einsetzen.
Ein Einreiseverbot ist keine Nebensache. Es ist politische Ächtung, internationale Ausgrenzung und eine klare Drohgebärde. Damit signalisiert die Trump-Regierung ganz deutlich: Wer sich demokratisch gegen Hass organisiert und die Macht von Plattformen begrenzt, soll eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
HateAid stärkt unsere Demokratie, indem sie Menschen unterstützt, die im Netz bedroht, beleidigt, verleumdet oder mundtot gemacht werden. Sie helfen juristisch, psychosozial und ganz konkret dabei, Rechte durchzusetzen – auch ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Arbeit ist. Dieses Einreiseverbot ist deshalb ein dreister Akt der Repression, eines autoritären Staates würdig. Es soll abschrecken, warnen, zum Rückzug zwingen und engagierte Demokrat*innen mundtot machen. Genau das dürfen wir nicht zulassen.
Ich erwarte eine klare, unmissverständliche Reaktion der Bundesregierung, ohne Relativierungen, ohne Wegducken. Solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon, Thierry Breton und allen, die sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. Das immer weiter entgrenzte, zunehmend faschistische Agieren der US-Regierung muss als solches benannt und entschieden zurückgewiesen werden. Für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie. Denn hier wird nicht Einzelnen geschadet, hier wird unsere Demokratie angegriffen. Und klar ist auch: HateAid braucht jetzt unsere Solidarität. Spendet, zeigt Haltung, stellt euch an ihre Seite.
