Vom 31. Mai bis zum 5. Juni war ich in Belgrad, um an der IPU Global Conference of Women Parliamentarians unter dem Motto „Advancing parity: Breaking the barriers of gender stereotypes and negative social norms“ teilzunehmen.
Ich habe die Tage vor Ort intensiv genutzt, um in den direkten Austausch mit den Menschen zu treten. Es waren Tage voller intensiver, oft bewegender Begegnungen.
Tief berührt hat mich der Besuch der Ausstellung „Labyrinth der 90er Jahre“. Sie macht spürbar, wie der Zerfall Jugoslawiens in die Biografien der Menschen eingebrannt ist. Die von der Historikerin Dubravka Stojanović gemeinsam mit dem Schriftsteller Igor Štiks und Dejan Ubović kuratierte Ausstellung nähert sich dem Zerfall Jugoslawiens und dem Alltag der 1990er Jahre an. Sie stellt die drängende Frage, ob die Gesellschaft dieses Labyrinth bis heute wirklich verlassen hat.
Die Lage für die Zivilgesellschaft in Serbien ist zunehmend besorgniserregend. In vielen Gesprächen mit Kulturschaffenden, Medienschaffenden und jungen Studierenden wurde deutlich: Die Gesellschaft steht unter enormen Druck und Freiheitsrechte werden massiv beschnitten. Wenn demokratisches Engagement Repression nach sich zieht und die Pressefreiheit laut „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 104 von 180 gesunken ist, dann ist das ein Alarmsignal.
Serbien investiert mit unter einem Prozent der Staatsausgaben für Kultur so wenig wie kaum ein anderes Land in Europa. Zudem scheinen kulturelle Projekte zunehmend nur noch dann stattzufinden, wenn sie der Linie der Regierung folgen, wie die Mittelvergabe bei Expo-Projekten zeigt.
Bei Gesprächen am Rande der DAAD-Stipendienverleihung wurde deutlich: der Kulturaustausch und Hochschulkooperationen sind die Lebensadern für eine gemeinsame europäische Zukunft. Diese mit Sparmaßnahmen aufs Spiel zu setzen, wie es die aktuelle Bundesregierung durch das geplante Auslaufen der BMZ-Hochschulkooperationen sowie durch die Kürzungen bei den Individualstipendien des Auswärtigen Amtes tut, ist ein fataler Fehler.
Im Zentrum meiner Reise stand die IPU-Konferenz of Women Parliamentarians. Die Erkenntnisse sind ernüchternd: Ob in Belgrad oder anderswo, Frauen in der Politik kämpfen noch immer gegen die gleichen Mauern. Sexismus und Gewalt gegen Politikerinnen sind weltweit traurige Realität. Das darf uns nicht kalt lassen.
Wir müssen endlich handeln:
- Gegen die Gefahren von geschlechtsspezifisch verzerrter Künstlicher Intelligenz.
- Für echte rechtliche Gleichheit, auch bei Eigentum und wirtschaftlicher Selbstständigkeit.
- Für ein Ende von Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch gegen Frauen in der Politik.
- Für eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit.
Im Abschlussdokument haben wir uns dazu verpflichtet, diese Ziele in unseren jeweiligen Parlamenten in konkrete Politik zu übersetzen:
Abschlussdokument der IPU Global Conference of Women Parliamentarians (englisch)
Die neue IPU-Präsidentin hat es treffend gesagt: Die Hindernisse für Frauen sind kein Fähigkeitsproblem, sondern ein reines Zugangsproblem. Ich nehme diese Eindrücke und die klaren Forderungen der Konferenz mit in meine Arbeit im Bundestag – für eine Demokratie, die wirklich für alle da ist.
Foto: „20260603-GCWP-D2“ von Inter-Parliamentary Union, lizenziert unter CC BY-NC 4.0.
