Pressemitteilung
Zum heute von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan vorgestellten Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erklärt Claudia Roth:
„Angesichts massiver Kürzungen des Entwicklungshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 und einer zunehmenden politischen Abwertung von Entwicklungszusammenarbeit ist eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik grundsätzlich notwendig. Gerade jetzt braucht es ein starkes, sichtbares und handlungsfähiges Entwicklungsministerium (BMZ). Doch diese Reform ist auch ein politischer Richtungsentscheid. Sie setzt auf harte Priorisierungen und auf Rückzüge aus bislang wichtigen Regionen und Themen.
In einer Welt, in der autoritäre Kräfte erstarken, internationale Grundsätze missachtet werden und globale Ungleichheiten zunehmen, ist verlässliche Partnerschaft mit dem Globalen Süden kein Luxus, sondern Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Klimagerechtigkeit. Gerade deshalb müssen internationale Zusagen zur Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung eingehalten werden und dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden.
Eine stärkere Konzentration auf die ärmsten Länder und auf Krisenregionen kann sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir andere Partnerinnen und Partner faktisch aufgeben. Der weitgehende Rückzug aus Teilen Asiens und Lateinamerikas sendet ein fatales Signal, insbesondere an jene zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die dort unter großem persönlichem Risiko für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Vertrauen, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, lässt sich nicht einfach neu herstellen.
Wirtschafte Zusammenarbeit ist ein wichtiger Motor für nachhaltige Entwicklung und die Bewältigung der Klimakrise, aber nur, wenn sie fair, partnerschaftlich und menschenrechtsbasiert gestaltet ist. Wer koloniale Kontinuitäten abbauen will, kann die internationale Zusammenarbeit nicht gleichzeitig auf deutsche und europäische Eigeninteressen verengen. Sonst verschwimmt die Grenze zur Außenwirtschaftsförderung und genau das schwächt den entwicklungspolitischen Anspruch. Entwicklungszusammenarbeit muss sich weiterhin an der Bekämpfung von Armut und Hunger, an Klimagerechtigkeit, an der Stärkung von Zivilgesellschaft und an globalen öffentlichen Gütern orientieren. Mehr Effizienz und Evidenz dabei ist wichtig, aber sie ersetzt keine klare Haltung.
Deutschland trägt mit seiner Entwicklungspolitik viel Verantwortung. Diese Verantwortung bedeutet, Führung zu übernehmen: Durch Verlässlichkeit, durch Gestaltung multilateraler Agenden und durch eine klare wertebasierte Politik. Wir werden diesen Reformprozess konstruktiv begleiten, aber auch kritisch darauf achten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht schleichend zu einem Instrument kurzfristiger Interessenpolitik wird. Denn globale Strukturpolitik im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung braucht es nach dem Wegbrechen vieler ehemaliger Gestalter heute mehr denn je.“
Pressekontakt:
Herr Markus Schnitzler
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