Zum heutigen Votum des Europäischen Parlaments gegen die geplanten Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) erklärt Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Das ist ein echter Durchbruch für Menschenrechte und Umwelt – und ein Desaster für die EVP. Der Versuch, das europäische Lieferkettengesetz zu verwässern, ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament hat sich klar gegen eine Aufweichung und für eine glaubwürdige, menschenrechtlich fundierte Wirtschaftspolitik entschieden.
Jetzt ist die Stunde der Vernunft: Die Konservativen müssen endlich aufhören, mit den Rechten zu taktieren und damit die Glaubwürdigkeit des europäischen Menschenrechtsschutzes massiv zu gefährden.
Für eine mehrheitsfähige Lösung braucht es nun einen verantwortungsvollen Kurs der pro-europäischen Kräfte für faire und nachhaltige Lieferketten. Das liegt im Interesse der europäischen und deutschen Unternehmen genauso wie im Interesse der Verbraucher*innen. Europa darf sich nicht erpressen lassen – weder von Konzernlobbys noch von denen, die Menschenrechte relativieren wollen.“
Hintergrund:
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg die vom EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn eingebrachten massiven Abschwächungen des sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ abgelehnt. Die Änderungen hätten das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) deutlich aufgeweicht.
Der abgelehnte Vorschlag sah unter anderem vor, dass das Gesetz nur noch für sehr große Unternehmen gelten und die zivilrechtliche Haftung weitgehend gestrichen werden sollte, ein Schritt, der den Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen nahezu unmöglich gemacht hätte. Mit der Abstimmung ist nun klar: Der Kompromiss erhält kein Mandat für die anstehenden Trilogverhandlungen. Stattdessen wird die Position des Parlaments in der nächsten Plenarsitzung im November erneut beraten – inklusive der Möglichkeit für neue Änderungsanträge.
