Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat tiefe Wunden hinterlassen. Es war ein Anschlag auf die gesamte queere Community, eine Tat des entgrenzten Hasses, gegen Menschen, die wie wir alle frei und selbstbestimmt leben und lieben wollen. Dass Queerfeindlichkeit tötet, dürfen wir nie relativieren oder hinter allgemeinen Floskeln verstecken und vor allem nicht vergessen.
Ich bin mit meinen Gedanken weiterhin bei den Betroffenen, ihren Familien, ihren Freundinnen. Bei allen, die für ihre Rechte demonstriert und gemeinsam gefeiert haben und plötzlich um ihr Leben rennen mussten. Bei einer ganzen Community, die sich fragt, ob sie jemals in diesem Land wirklich sicher sein kann.
Seit Jahrzehnten kämpfen LSBTIQ darum, dass ihre berechtigte Angst und ihre Forderungen ernstgenommen werden. Wir müssen politisch jetzt handeln, nicht irgendwann.
Das heißt aber: Wir dürfen jetzt nicht nur über Fußfesseln sprechen. Sicherheitspolitische Maßnahmen sind wichtig, keine Frage. Aber wer nur über schärfere Gesetze redet und über gesellschaftlichen Zusammenhalt schweigt, greift zu kurz. Diese Gesellschaft muss sich schützend vor ihre queere Community stellen. Und zwar jeden Tag, nicht nur in dieser Woche.
Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt hat dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen für queere Sicherheit vorgelegt. Ich unterstütze diesen Appell ausdrücklich.
Für mich ist dabei besonders wichtig: Wir müssen endlich Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ergänzen. Der Aktionsplan Queer Leben muss fortgeführt werden, statt mit einem Schulterzucken abgeschafft zu werden. Das Programm Demokratie Leben muss ausreichend finanziert und gestärkt werden. Denn wer nach einem solchen Anschlag an der Präventionsarbeit spart, hat die falschen Lehren gezogen.
Und: Hände weg vom Selbstbestimmungsgesetz. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet nach so einer Tat wieder Stimmen laut werden, die queere Rechte zurückdrehen wollen. Wir werden das nicht zulassen.
Wir stehen zusammen. Wir bleiben laut. Und wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen.
