Friedrich Merz’ Vorschlag, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass bei Straffälligkeit zu entziehen, ist brandgefährlich und zutiefst undemokratisch. Solche Forderungen spalten unsere Gesellschaft in einer Zeit, in der wir dringend Zusammenhalt brauchen. Sie machen menschenfeindliche Positionen, wie wir sie seit Jahren von der AfD kennen, endgültig salonfähig – und das darf in einem modernen, vielfältigen Deutschland keinen Platz haben! Merz’ blanker Populismus markiert eine neue Stufe im Wettlauf der Schäbigkeit, die einer Kanzlerkandidatur unwürdig ist.
Deutschland lebt als Einwanderungsland von seiner Vielfalt – kulturell, sozial, wirtschaftlich und menschlich. Es war richtig und wichtig, dass wir als Ampelregierung ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt haben. Der Doppelpass erkennt die Realität unserer vielfältigen Gesellschaft an und stärkt unsere Demokratie, indem er Millionen Menschen echte Teilhabe ermöglicht.
Wer Menschen in Klassen einteilt, wo alle gleich sein sollten, und wer Angst schürt, statt Sicherheit zu geben, tritt unser Grundgesetz und die Würde jedes Einzelnen mit Füßen. Solche Politik stellt Menschen unter Generalverdacht und entzieht ihnen die Heimat, wo sie dazu gehören und gebraucht werden. Sie gießt Öl ins Feuer der Hetze, die unsere Demokratie bedroht.
Auch und gerade im Wahlkampf gilt es, Anstand zu wahren und Hass, Ausgrenzung sowie Diskriminierung entschieden entgegenzutreten – für ein Deutschland, das für alle da ist! Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Bild: Nils Leon Brauer
