Es ist ein historischer Einschnitt. Die CDU/CSU hat heute den demokratischen Konsens in unserem Land aufgekündigt und aufgebrochen. Dass dies ausgerechnet an diesem Tag geschieht – an dem wir der Millionen Opfer des Holocaust gedenken und an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren erinnern – relativiert unsere historische Verantwortung und markiert einen Dammbruch für unsere Demokratie.
Aus dem Erinnern an den größten Zivilisationsbruch unserer Geschichte, dem Holocaust, erwächst unsere immerwährende Verantwortung – unsere Verpflichtung für die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es ist unser moralischer Imperativ, fest verankert im Grundgesetz, insbesondere in Artikel 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar – und Artikel 16, dem Grundrecht auf Asyl.
Sich mit den Stimmen von Rechtsextremisten Mehrheiten zu verschaffen, bedeutet die Aufkündigung dessen, was ‚Nie wieder‘ heißt. Der heute mit den Stimmen der Union, der FDP – einer einst bürgerlich-liberalen Partei –, und der AfD beschlossene Fünf-Punkte-Plan schafft keine Sicherheit, sondern gefährdet ein starkes, geeintes Europa, das wir gerade jetzt brauchen. So übernimmt man die Arbeit für Putin und Trump, die Europa schwächen wollen.
Deutschland liegt im Herzen Europas – doch das Schließen von Grenzen zu unseren europäischen Nachbar:innen gefährdet das Friedensprojekt Europa. Zu Recht blicken unsere europäischen Partner:innen heute besorgt auf uns.
Ich möchte von Herzen Danke sagen an die Zivilgesellschaft, an die Kirchen, an die Gewerkschaften und Verbände, die klare Haltung zeigen und mit denen wir gemeinsam weiter für unsere Demokratie einstehen – gegen jene, die Angst schüren, die wollen, dass wir uns zurückziehen und verstummen.
Foto: Nils Leon Brauer
