Claudia Roth

Was gerade in der Türkei passiert, macht mich fassungslos und wütend. Am Donnerstag, den 21.05, hat ein Gericht in Ankara den CHP-Parteivorsitzenden Özgür Özel abgesetzt und die gesamte Führung der größten Oppositionspartei ihrer Ämter enthoben. Der Parteitag von 2023, auf dem Özel gewählt wurde, wurde rückwirkend für ungültig erklärt. Stattdessen soll nun ausgerechnet der ehemalige Parteichef Kılıçdaroğlu, der im Präsidentschaftswahlkampf 2023 gegen Recep Erdoğan verloren hat, die Partei vorläufig führen.

Nennen wir es beim Namen: Das ist ein Justizputsch.

Erdoğan hat die Gerichte systematisch zu seinem verlängerten Arm gemacht. Die Unabhängigkeit der Justiz existiert in der Türkei nicht mehr. Sie ist zur Kulisse verkommen, hinter der politische Gegner mundtot gemacht werden. Ekrem İmamoğlu, der in Umfragen klar vor Erdoğan lag, sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Bürgermeister aus İzmir, Bursa und anderen Städten wurden verhaftet. Hunderte CHP-Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister wurden festgenommen. Immer mit demselben Muster: windige Korruptionsvorwürfe, politisch motivierte Verfahren, Einschüchterung.

Das ist keine Demokratie mehr. Das ist eine Autokratie, die sich demokratischer Formen bedient, um die Demokratie selbst zu zerstören.

Dass Europa in dieser Situation zuschaut, sich bedeckt hält und an Flüchtlingsabkommen und Handelsbeziehungen denkt ist eine große Schande.
Ich stehe solidarisch an der Seite aller Menschen in der Türkei, die sich das nicht gefallen lassen. Die auf die Straße gehen. Die kämpfen. Ihr habt unsere volle Unterstützung!

Auch Europa muss jetzt endlich Konsequenzen ziehen. Politisch, diplomatisch, unmissverständlich.

Wegschauen ist Mitschuld.