Das Jahr 2026 hat gerade erst begonnen und schon sind in den ersten beiden Monaten rund 660 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. So viele wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2014. Das heißt: im Durchschnitt zehn Tote am Tag. Das Mittelmeer ist und bleibt damit seit über einem Jahrzehnt eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt.
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck einer andauernden politischen Krise. Bereits 2019 haben Abgeordnete fraktionsübergreifend ein Ende des Sterbens gefordert und sich klar zur Pflicht der Seenotrettung bekannt. Doch verbessert hat sich die Situation nicht.
Dabei ist die Lage eindeutig: Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Frage des Wollens, keine Option, über die man nach Belieben entscheiden kann. Sie ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Jeder Mensch muss gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden, unabhängig von Herkunft oder Status.
Doch die Realität ist eine andere: Die Rettungskapazitäten reichen nicht aus, zivile Seenotrettung wird behindert, Schiffe werden festgesetzt oder in weit entfernte Häfen geschickt. Gleichzeitig steht humanitäre Hilfe zunehmend unter dem Verdacht der Kriminalisierung.
Besonders dramatisch ist die Situation in Libyen. Dort sind Geflüchtete systematischer Gewalt, Folter und Ausbeutung ausgesetzt. Und dennoch werden Menschen mit Unterstützung europäischer Akteure weiterhin dorthin zurückgebracht. Das ist ein Verstoß gegen internationales Recht.
Mehr als 125 Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg sagen deshalb jetzt mit aller Deutlichkeit: Menschen dürfen nicht in Unsicherheit zurückgeführt werden. Seenotrettung muss geschützt und gestärkt werden. Es braucht politische Verantwortung, die Leben rettet und nicht gefährdet.
