Kinderarbeit in deiner Schokolade. Zwangsarbeit in deiner Kleidung. Genau das soll das Lieferkettengesetz verhindern. Friedrich Merz fordert im Mai 2025 die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und die der Europäischen Lieferkettenrichtlinie gleich mit. Stattdessen einigt sich die Koalition darauf zukünftig das deutsche Lieferkettengesetz durch die Europäischen Lieferkettenrichtlinie zu ersetzen. Doch die Bundesregierung fährt bereits heute die Kontrollen von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards in den Lieferketten herunter.
Unsere Kleine Anfrage zur Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim
Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt zeigt:
- Es arbeiten deutlich weniger Mitarbeiter*innen als vorgesehen an der Kontrolle des Lieferkettengesetzes: Eigentlich gibt es dafür 101 Stellen, doch tatsächlich arbeiten daran nur noch 40 Mitarbeiter*innen. Der Rest wurde still und heimlich versetzt.
- Statt der mit dem Wirtschaftsministerium geplanten 1.100 risikobasierten Kontrollen wurden 2025 nur 308 Kontrollen durch das BAFAeingeleitet. Neue risikobasierte Kontrollen werden ausdrücklich auf eine Weisung aus dem Wirtschaftsministerium an das BAFA, zurückgestellt.
- Unternehmen werden kaum noch überprüft, Bußgelder werden nur noch in schweren Ausnahmefällen, wenn Menschenrechtsverletzungen „besonders gravierend“ sind, verhängt.
Die Folge: Immer seltener wird kontrolliert, ob Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Besonders skandalös: Die Bundesregierung schafft diese Fakten, obwohl das Lieferkettengesetz noch gilt und das parlamentarische Verfahren über seine Zukunft noch läuft. Und das auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von Menschen und der Umwelt.
Wer Menschenrechte schützen will, darf ihre Durchsetzung nicht sabotieren.
