Wer schützt eigentlich die Demokratie? Es ist jede und jeder einzelne von uns. Unser Demonstrationsrecht – festgeschrieben in Artikel 8 des Grundgesetzes – sichert uns das Recht, für unsere Freiheit einzustehen.
Einen Tag nach der Bundestagswahl richtet die CDU/CSU eine „kleine Anfrage“ an zivilgesellschaftliche Organisationen – und zwar mit 551 Fragen, während üblicherweise kleine Anfragen zwischen 10 und 20 Fragen umfassen. Dieses überzogene Maß zielt darauf ab, einzuschüchtern, zu verunsichern und Zweifel an der Integrität unserer demokratischen Akteur*innen zu säen.
Damit stehen nicht nur NGOs, unabhängiger Journalismus, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Initiativen im Fokus, sondern auch all jene, die sich tagtäglich – oft ehrenamtlich, neben Beruf, Familie und weiteren Verpflichtungen – gegen Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit sowie für den Artikel 1 unseres Grundgesetzes einsetzen. Und auch die Green Culture Anlaufstelle,, die Kulturakteur*innen in Fragen der Nachhaltigkeit berät und unterstützt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – wird nun in Frage gestellt.
Die Zivilgesellschaft, diese lebendige und kritische Öffentlichkeit, bildet das Rückgrat unserer Demokratie. Gerade die Omas gegen rechts, die als Nachkriegskinder die Geschichte kennen, wissen, wie kostbar unsere freiheitliche Grundordnung ist und wie wichtig es ist, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Ihnen sollte unser tiefster Respekt gebühren – ebenso wie all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gingen, um friedlich ihre Meinung zu äußern. Die mahnenden Worte von Zeitzeug*innen wie Margot Friedländer sollten wir uns gerade in diesen Zeiten zu Herzen nehmen.
Der designierte Kanzler Merz muss jetzt zeigen, dass er ein Kanzler für alle Menschen sein kann – statt friedliche Protestierende als „Spinner“ zu diffamieren und damit das Geschäft der Rechtspopulisten und Antidemokraten zu machen.
Ich stehe solidarisch an der Seite der betroffenen Organisationen und aller friedlichen Demonstrant*innen – gemeinsam verteidigen wir eine offene, lebendige Demokratie und unser Grundgesetz!
Bild: Team Claudia Roth
