Das schönste Demokratiefest Cologne Pride – CSD Köln lässt mit 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen, Köln wieder erstrahlen.
Wir sind hier, um Haltung zu zeigen. Um sichtbar zu sein. Um die Vielfalt der Verschiedenheit zu feiern. Und um uns gegen die queerpolitischen Rückschritte zu wehren, uns gegenseitig Mut zu machen und Kraft zu geben – für den Weg, der noch vor uns liegt.
Die queerpolitische Bilanz von einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung ist fatal. Das Programm „Demokratie leben“ wird massiv gekürzt. Der Aktionsplan Queer Leben einfach für beendet erklärt, obwohl wir noch längst nicht alles erreicht haben. Das Abstammungsrecht immer noch nicht reformiert. Und international zieht sich diese Regierung ausgerechnet dort zurück, wo zivilgesellschaftliche LSBTIQ*-Projekte am dringendsten Unterstützung brauchen.
Deshalb fordern wir:
– Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität durch die Erweiterung von Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz
– die konsequente Fortführung des Aktionsplans Queer Leben und Erhaltung des Selbstbestimmungsgesetzes
– die volle rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien – jetzt, nicht irgendwann
– die konsequente Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität
– den Schutz queere Geflüchteter statt rassistischer Stimmungsmache und Abschiebungen
Wir lassen auch nicht zu, dass Schwarz-Rote Bundesregierung schon heute queere Rechte zur Verhandlungsmasse oder zur Nebensache macht. Wir verteidigen das Erreichte und kämpfen gemeinsam weiter, bis jeder Mensch selbstbestimmt, gleichberechtigt und frei lieben und leben kann.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und schenken den Demokratiefeinden nicht unsere Angst. Wehrhafte Demokratie heißt auch: Wer Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zum Programm macht, darf nicht länger normalisiert werden. Es braucht endlich das AfD-Verbotsverfahren!
Wir bleiben laut, unbeugsam, bunt, queer und demokratisch – jetzt erst recht.
Happy Pride!
