Erneut greift die Koalition beim Entwicklungsetat zum Rotstift, und kürzt diesmal um weitere 587 Millionen Euro auf nur noch 9,47 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Konflikte zunehmen, die Klimakrise Lebensgrundlagen vernichtet, Hunger immer mehr Menschenleben kostet und die internationale Ordnung von autoritären Kräften angegriffen wird.
Dabei ist Entwicklungszusammenarbeit die beste Vorsorge, die wir haben: Sie setzt an, bevor aus Not eine Katastrophe und aus Spannungen ein Krieg wird. Statt Deutschlands Rolle in der Welt zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen, verschärft dieser Haushalt den Rückzugskurs weiter.
Wir fordern:
Klimazusagen einhalten
Deutschland droht, seine Zusage, jedes Jahr sechs Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz und Klimaanpassung bereitzustellen, erneut zu brechen:
Bis zu 1,3 Milliarden Euro fehlen – die Zeche zahlen Menschen wie zuletzt in Nepal, die selbst am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, und am Ende wir alle.
Wir fordern:
Krisen verhindern, statt wegzuschauen.
Ausgerechnet bei der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau kürzt die Koalition um fast 40 Prozent, obwohl rund ein Viertel der Weltbevölkerung in fragilen Staaten lebt – wir wollen diese Mittel um 1,3 Milliarden Euro aufstocken und die Akteure vor Ort stärken.
Wir fordern:
Hunger bekämpfen, Erhährung sichern
Während weltweit 266 Millionen Menschen an akutem Hunger leiden, will die Bundesregierung bei der Transformation der Ernährungssysteme ein Drittel streichen – wir wollen stattdessen lokale Landwirtschaft, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, das Welternährungsprogramm und die Versorgung mit sauberem Wasser stärken.
Wir fordern:
Die Menschenrechte von Frauen verteidigen.
Während weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen massiv angegriffen werden, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei UN Women und beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen – wir fordern, diese Kürzungen zurückzunehmen und lokale Frauenrechtsorganisationen verlässlich zu finanzieren.
Wir fordern:
Zivilgesellschaft und Bildung stärken
Obwohl fast drei Viertel der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen Zivilgesellschaft unterdrückt pyird, sollen die Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement um zwölf Prozent sinken und die Grundbildung in Krisenkontexten massiv gekürzt werden – wer so handelt, schwächt heute jene, die in Zeiten von Desinformation und autoritärer Einflussnahme Demokratie verteidigen, und nimmt morgen Kindern in Krisenregionen die Chance auf Bildung.