Letzte Woche hat Brot für die Welt den Atlas der Zivilgesellschaft 2026 veröffentlicht. Und die Zahlen sind erschütternd: Für 73% der Weltbevölkerung ist friedlicher Protest kein selbstverständliches Recht, sondern mit dem Risiko von Verhaftung oder Gewalt verbunden.
Die Zivilgesellschaft ist eine wichtige Säule der Demokratie, doch dazu braucht sie Freiheiten. Und diese Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt. 15 Länder wurden allein im letzten Jahr im Atlas der Zivilgesellschaft weiter herabgestuft. Darunter auch Deutschland. Das Muster ist dabei immer dasselbe: Erst werden NGOs mithilfe von gezielter Desinformation als „ausländische Agenten“ abgestempelt, Aktivist:innen als Terrorist:innen, Journalist:innen als Staatsfeinde.
Die Bundesregierung kommt währenddessen ihrer Lieblingsaufgabe nach. Sie kürzt bei wichtigen Projekten für unsere Demokratie. Bei Demokratie Leben. Bei Kulturweit. In der Entwicklungszusammenarbeit. Sie schwächt genau die Menschen, die jeden Tag Einschüchterungen standhalten müssen.
Das ist keine Sparpolitik. Das ist eine fatale politische Haltung, die Autokraten weltweit in die Hände spielt.
Wir Grüne stehen für das, was Demokratie erst möglich macht: eine freie, starke Zivilgesellschaft. Hier. Und überall auf der Welt.
