100 Tage Regierung Merz – und schon jetzt ist klar: Diese Koalition will keine Zukunft gestalten, sie steht für Rückschritt.
Statt Brücken zu bauen, werden Gräben vertieft und neue Mauern gebaut. Statt unsere Demokratie zu stärken, werden Grundrechte infrage gestellt. Statt in unsere Zukunft zu investieren fließen Milliarden in teure Wahlgeschenke für wenige. Währenddessen bleiben Familien, Bildung und Klimaschutz auf der Strecke. Diese Regierung fällt mehr durch populistische Parolen statt Lösungen auf.
Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und nicht den größten Haushaltstrick der Nachkriegsgeschichte. Zukunftsmittel werden verschoben, soziale Strukturen geschwächt und in Frage gestellt.
Beim Klimaschutz setzt diese Koalition auf fossile Vergangenheit: neue Gasbohrungen, Milliarden für fossile Kraftwerke, Ausbremsen der Erneuerbaren. Das gefährdet die Natur, die Artenvielfalt und unsere Zukunftsfähigkeit.
Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich: Gerichtsurteile werden ignoriert, Minderheitenrechte relativiert, Grenzkontrollen populistisch inszeniert. Und die Wahl einer hochangesehenen Verfassungsrechtlerin wie Prof. Frauke Brosius-Gersdorf wird aus parteitaktischen Gründen blockiert. Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt und der #noAfD in die Hände spielt.
Außenpolitisch geht es zurück in die 80er: Das Verhalten gegenüber Trump grenzt an Unterwürfigkeit, bei humanitärer Hilfe wird gekürzt, ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, die so geprägt ist von Krisen und Konflikten, von Kriegen und Naturkatastrophen.
Auch bei den wichtigen Themen Bildung und Gleichstellung ist dieselbe Logik erkennbar: Laut bei Symbolthemen, still bei Kinderarmut und Bildungsgerechtigkeit. Wenn Frauen diffamiert werden, schweigt die zuständige Ministerin – ausgerechnet, wenn Haltung gefragt wäre.
Lasst uns deshalb laut bleiben und einstehen für Klimaschutz, der mutig vorangeht. Für eine Demokratie, die wehrhaft und gerecht ist. Für eine vielfältige Kultur, für eine pluralistische Erinnerungskultur, die verbindet, statt zu spalten.
Bild: Andreas Gregor